Jura & Recht allgemein

Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV 2021) ist eine Verordnung, die festlegt, wie gentechnische Arbeiten in Deutschland sicher durchzuführen sind. Sie betrifft insbesondere Forschung und Entwicklung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und enthält strenge Vorgaben für Labore, Gewächshäuser und Tieranlagen. Hauptinhalte: Sicherheitsstufen: Je nach Gefährdungspotential der Arbeiten werden vier Sicherheitsstufen definiert. Risikobewertung: Vor Beginn gentechnischer Arbeiten müssen Organismen … Weiterlesen

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder 2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. (2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, … Weiterlesen

(1) Die Forderung aus § 164 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes nach unentgeltlicher Bereitstellung von Notrufverbindungen schließt ein, dass Notrufe auch ohne Verwendung eines Zahlungsmittels möglich sein müssen; Absatz 8 Nummer 1 bleibt unberührt. (2) Die an der Herstellung einer Notrufverbindung beteiligten Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber haben dafür zu sorgen, dass Notrufverbindungen unverzüglich zur örtlich … Weiterlesen